5A_875/2021 - 2021-10-27 - Familienrecht - Verzicht auf Erwachsenenschutzmassnahmen

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 875/2021

Urteil vom 27. Oktober 2021

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Schöbi,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Leimental, Curt Goetz-Strasse 2, 4102 Binningen.

Gegenstand
Verzicht auf Erwachsenenschutzmassnahmen,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 25. Juni 2021 (810 21 3).

Sachverhalt:

A.
Auf Meldung der Polizei hin eröffnete die KESB Leimental am 25. August 2020 für A.________ ein Verfahren zur Prüfung von Erwachsenenschutzmassnahmen. Im Abklärungsbericht vom 6. November 2020 wurde festgehalten, dass hierfür kein Bedarf ersichtlich sei; im Rahmen der Abklärung seien bereits Lösungen entwickelt worden und die nötige Unterstützung habe organisiert werden können.

B.
Gestützt hierauf verzichtete die KESB mit Entscheid vom 24. November 2020 auf die Errichtung von Erwachsenenschutzmassnahmen. Die hiergegen erhobene Beschwerde von A.________ wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft in Verneinung einer Schutzbedürftigkeit mit Urteil vom 25. Juni 2021 ab.

C.
Gegen dieses Urteil hat A.________ am 21. Oktober 2021 beim Bundesgericht eine Beschwerde erhoben mit dem Begehren, es seien für ihn geeignete erwachsenenschutzrechtliche Massnahmen anzuordnen.

Erwägungen:

1.
Vor dem Kantonsgericht hatte der Beschwerdeführer geltend gemacht, in Südafrika Bilanzfälschungen von Firmen und Banken aufgedeckt zu haben und dadurch in eine Sache mit Managern, Anwälten und Regierungsvertretern verstrickt worden zu sein, die sich bis heute hinziehe, was auch dem EDA bekannt sei; deshalb beantrage er Schutz durch das Kantonsgericht und die Bereitstellung von Infrastruktur und Personal, um seine Geschichte aufzuarbeiten.
Das Kantonsgericht hat erwogen, dass gemäss den Abklärungen der KESB kein Schwächezustand vorliege, welcher eine erwachsenenschutzrechtliche Massnahme erfordern könnte; insbesondere wirke der Beschwerdeführer gepflegt, habe er eine adäquate Unterkunft, erledige er seine Post und Rechnungen selbst, scheine er genügend finanzielle Mittel zu haben, sei er im Scheidungsverfahren anwaltlich vertreten und wisse er sich zu helfen, auch in medizinischer Hinsicht. Was er verlange, stehe ausserhalb der Kompetenzen der KESB, und ein Verzicht auf Erwachsenenschutzmassnahmen erweise sich als verhältnismässig. Ferner wies das Kantonsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab mit der Begründung, es würden keine Angaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen gemacht.

2.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG), was eine sachbezogene Auseinandersetzung mit dessen Erwägungen erfordert (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 142 III 364 E. 2.4 S. 368).
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV. Er habe dem Kantonsgericht dargelegt, weshalb er Zeugen- und Personenschutz benötige, aber das Gericht sei darauf überhaupt nicht eingegangen. Diese Ausführungen gehen insofern an der Sache vorbei, als das Kantonsgericht festgehalten hat, der Beschwerdeführer verlange Dinge, die ausserhalb der Kompetenzen der KESB stünden. Inwiefern in diesem Zusammenhang Recht verletzt worden sein soll, wird nicht dargetan.
Der Beschwerdeführer rügt weiter eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV. Zur Begründung führt er in abstrakter Weise an, offensichtlich mittellos zu sein. Die Erwägungen im angefochtenen Entscheid gehen indes dahin, dass er seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse hätte darlegen müssen, was nicht geschehen sei. Damit setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander, weshalb seine Beschwerde auch in diesem Punkt unbegründet bleibt. Der unsubstanziierte Verweis auf die KESB-Akten, denen sich die Mittellosigkeit entnehmen lassen soll, sowie die Behauptung, im Scheidungsverfahren verfüge er ebenfalls über die unentgeltliche Rechtspflege, ist jedenfalls nicht geeignet, eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV darzutun, denn die Entscheidinstanz ist nicht gehalten, von sich aus in fremden Akten nach Unterlagen zu suchen, sondern die um unentgeltliche Rechtspflege ersuchende Partei trifft eine Mitwirkungsobliegenheit und sie hat die Tatsachen, welche die behauptete Mittellosigkeit begründen, von sich aus darzutun (BGE 125 IV 161 E. 4a S. 164 f.; letztmals Urteile 1B 90/2019 vom 20. Februar 2020 E. 3; 2C 367/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 3.3; 4A 622/2020 vom 5. Februar 2021 E. 2.4).

3.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit überhaupt auf sie einzutreten ist. Angesichts der konkreten Umstände wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der KESB Leimental und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Oktober 2021

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.